Finanzen bleiben weiter schwierig
In diesen eigentlich „politischen“ Ferienwochen überschlagen sich die Meldungen über Schieflagen ganzer Staaten in der Europäischen Union. Und immer tritt die Bundesrepublik als Retter auf. Es ist zu befürchten, dass zumindest ein Teil der erst einmal als Bürgschaften deklarierten Beträge in nicht allzu ferner Zukunft eingelöst werden muss. Dies geht nicht nur zu Lasten aller Bürger, sondern mit Sicherheit auch der Länder und Kommunen.
Nachdem sich das Haushaltsdefizit der Stadt Mölln für 2011 im 1. Nachtragshaushalt immerhin um 475.900,00 € verringert hat, erschien ein erster Silberstreifen am Horizont. Aber es bleibt ein Defizit von 711.700,00 € immerhin mit der Hoffnung, dass sich das Endergebnis bis zum Jahresende noch etwas verbessert.
Die FMW hat deshalb weiterhin die Zielrichtung in einigen Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen mit einem Abbau der bisher aufgelaufenen Kredite. Denn wegen dieser Kredite, Zins- und Tilgungsleistungen, fehlen Mittel um neue notwendige Projekte in Angriff zu nehmen. Wir sehen weiter die Notwendigkeit an der Haushaltskonsolidierung zu arbeiten und wünschen uns, dass auch mal unkonventionelle Ideen mit dem Ziel der nachhaltigen Kostenreduzierung aufgegriffen werden. Ein Beispiel ist für uns die Straßenbeleuchtung der Gemeinde Klein Zecher (s. Markt 13.7.2011). Durch den Einsatz von LED-Lampen, die in die vorhandenen Lampenköpfe passten, soll sich die Investition in 1,5 Jahren rentieren. Wir finden, diese Möglichkeit sollte in Mölln gründlich untersucht werden, denn die Straßenbeleuchtung schlägt pro Jahr immerhin mit 170.000,00 € zu Buche.
Und es gibt sicherlich noch einige unkonventionelle Ideen, die vielleicht langfristig den Haushalt entlasten. Hier sollte es keine Denkverbote geben, bis hin zum Stellenplan der Verwaltung. In einigen Bereichen hat die Arbeit zugenommen und die Stellen mussten verstärkt werden wie z.B. in der Kämmerei. Auch haben Bund und Länder mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen, das hat Auswirkungen auf den Arbeitsumfang. Aber in der Stadt Lauenburg ist es in den letzten Jahren gelungen, die Verwaltung wirksam zu verschlanken. Dies ist zum größten Teil der desolaten Haushaltssituation zu verdanken, aber dahin wollen wir in Mölln ganz gewiss nicht kommen und sollten daher noch einmal ganz genau prüfen, ob es da Möglichkeiten gibt.
Im Tourismus- und Kulturausschuss wird ein Umzug der Tourist-Information beraten. Wir teilen die Meinung, dass die Tourist-Information gut erreichbar und sichtbar sein sollte. Aber wir werden darauf bestehen, dass diese in ein städtisches Gebäude – sei es das historische Rathaus oder der Bahnhof – umsiedelt und nicht Räume mit laufenden Mietkosten angemietet werden, um Kostensteigerungen zu vermeiden.
MM Paul Büttner