Haushaltskonsolierung – Neue Projekte und ihre Folgen
„Die Steuereinnahmen sprudeln“ ist in der Presse zu lesen. Aber leider nicht für die Kommunen, sondern Bund und Land Schleswig-Holstein sind die Profiteure vom aktuellen Wirtschaftsaufschwung. Das Land Schleswig-Holstein ist entschlossen, bis 2020 die Neukreditaufnahme auf Null herunterzufahren und will jede Steuermehreinnahme dafür nutzen. Die Kommunen werden wesentlich geringfügigere Zuwächse bei der Gewerbesteuer und der Einkommensteuerzuweisung erwarten dürfen. Es bleibt also auch in den nächsten Jahren eng im städtischen Haushalt.
Durch die Umstellung von der kameralistischen Buchhaltung auf die Doppik zeigt sich jetzt, dass sich die Schwerpunkte ändern müssen. Aufgrund der Vorgaben des Landes für die Buchhaltung sind Gebäude mit 80 Jahren Nutzungsdauer abzuschreiben. Die durch den Neubau der „Stadtwerke-Arena“ ersetzte Sporthalle hat knapp 50 gehalten. Und wenn man einige Klassenräume des relativ neuen Gymnasiums betrachtet, erkennt man einen hohen Sanierungsbedarf; dabei sind noch nicht einmal alle Baukredite getilgt. Der Haushalt muss also künftig wesentlich mehr auf Erhalt der Aktiva fokussiert werden. Die Instandhaltungskosten werden daher steigen und weniger freie Mittel für neue Großprojekte wie zur Zeit noch „Kurpark“ und „Uhlenkolk“ zur Verfügung stehen.
Ein Ausfluss der Buchhaltungsumstellung zeigt sich auch im sozialen Bereich bei den Kinderbetreuungskosten der städtischen Kindergärten und –Horte. Durch die jetzt vorgeschriebene Berücksichtigung der Abschreibungen auf Gebäude und Ausstattung sind die Kosten gestiegen, so dass der durch die Elternbeiträge erzielte Deckungsbeitrag gesunken ist und eigentlich eine große Erhöhung notwendig wäre, um eine Gleichbehandlung der städtischen mit den Einrichtungen anderer Träger zu erreichen. Am 30. 5. wird hierüber im Ausschuss noch einmal beraten und eine für die Eltern akzeptable Lösung wird schwer zu finden sein.
Für die Zukunft erscheint es uns am wichtigsten, dass bei allen neuen Projekten die Folgekosten gründlich mit betrachtet werden. Gute Beispiele hierfür sind der „Uhlenkolk“ und der „Kurpark“. Es sind für beide Projekte hohe Fördermittel geflossen. Wie sich in der letzten Sitzung des Tourismus- und Kulturausschusses zeigte, hat das Land Schleswig-Holstein die Förderung der Kurpark-Sanierung mit Auflagen versehen, die über 15 Jahre nicht unerhebliche Folgekosten für den Haushalt mit sich bringen werden. Neben jährlichen Berichten über Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen und dem Veranstaltungskonzept wird erwartet, dass die Übernachtungszahlen um 15.000 und die Arbeitsplätze um 50 steigen sollen. Weiter soll die Anzahl der klassifizierten Unterkünfte in der Stadt steigen. Alle diese Maßnahmen werden zumindest in der nächsten 15 Jahren mehr Mittel als bisher beanspruchen, denn die Pflege des Kurparks muss intensiviert werden und nicht jede Veranstaltung wird kostendeckend durchgeführt werden können. Dies wird sich im Kostenansatz für 2012 bemerkbar machen. Auch beim „Uhlenkolk“ kommen noch bisher nicht im Haushalt berücksichtigte Kosten hinzu wie Personalaufstockung und Beschilderung.
Bei allen künftigen Projekten müssen Politik und Verwaltung nicht nur das wünschenswerte des Projekts sehen, sondern auch die Folgekosten von vornherein ehrlich kalkulieren und mit dem Projekt in den Haushalt der Folgejahre einstellen. Wir haben alle noch viel zu lernen.
Rosemarie Büttner