Haushaltsstrukturkommission
Aus der Bankenkrise ist mittlerweile eine Krise der öffentlichen Haushalte geworden. Auch im Haushalt der Stadt Mölln sind die Auswirkungen zu spüren. Die Einnahmen stagnieren und nach 2010 wird auch der Haushalt 2011 mit einem Defizit enden. Diese Entwicklung erfordert eine äußerst sparsame Haushaltsplanung. Die Kommunalaufsicht hat den Möllner Haushalt 2011 zwar genehmigt, aber die Kreditaufnahme für Investitionen um 1 Mio. € gekürzt.
Aus diesen Gründen wurde die Haushaltsstrukturkommission ins Leben gerufen, um strukturelle Defizite aufzudecken und zu beseitigen. Das wird sicherlich einige Zeit in Anspruch nehmen und darüber hinaus eine permanente Aufgabe der Politik werden.
Einvernehmlich wurde bereits beschlossen, Projekte und Baumaßnahmen, die bereits begonnen worden sind, trotz der knappen Mittel zu Ende zu führen. Denn die Straßenbaumaßnahme Schmilauer/Ratzeburger Straße, für die das Land einen hohen Zuschuss zahlt, kann nicht einfach stillgelegt werden, da die Schmilauer Straße seit dem Herbst Baustelle ist. Auch das Wildpark-Projekt muss fertig gestellt werden. Auch hier sind hohe Zuschüsse geflossen und der Bau ist weit fortgeschritten. Aber dafür wurden bereits geplante auch dringend notwendige Maßnahmen mit Sperrvermerk versehen und können vermutlich erst in 2012 umgesetzt werden.
In der Haushaltsstrukturkommission ist beschlossen, viele Bereiche des Haushalts kritisch zu durchleuchten, angefangen von den freiwilligen Leistungen, die allerdings mit knapp 1 Mio. € nur ca. 4 % des Haushaltsvolumens binden, bis hin zur Organisation und Struktur der Verwaltung. Notwendig ist, im Verwaltungshaushalt Einsparmöglichkeiten zu finden, um freie Mittel für Investitionen zu gewinnen. Aber man mache sich nichts vor, eine Organisations- oder Strukturänderung der Verwaltung ist eine langwierige Sache, die sicherlich auch Unruhe in der Mitarbeiterschaft hervorruft, bevor Einsparungen erzielt werden können. Aber da die Personalaufwendungen fast 40 % der Einnahmen betragen, muss es erlaubt sein, hier kritisch zu prüfen.
Ein weiterer hoher Kostenblock sind die Ausgaben für Schulen, Kindergärten, Krippen. Es wird unserer Gesellschaft gern vorgeworfen, dass sie auf Kosten der Jungen Schulden macht. Aber Mölln hat seit Jahren erhebliche Beträge in Schulen und Kindergärten investiert. Die Schulen und Kindergärten haben einen guten Ruf und dies sind Zukunftsinvestitionen, für die wir uns auch weiter einsetzen werden.
Wie immer man es auch betrachtet, die bevorzugte Lage Möllns in wald- und seenreicher Natur und knapper freier Flächen schließt größere neue Gewerbe-, bzw. Industrieansiedlungen aus. Es bleibt also der Schwerpunkt Tourismus und Gesundheitswesen, denn noch besitzen wir den Titel „Kneippkurort“. Aber um hier die Anziehungskraft für Touristen zu erhöhen, sind große finanzielle Anstrengungen notwendig, welche im Augenblick nicht mit kommunalen Investitionsmitteln aufzubringen sind. Jedoch dürfen wir diesen Wachstumsmarkt nicht wegen der finanziellen Misere aus den Augen verlieren.
Deshalb wünschen wir uns, dass alle Parteinen in den künftigen Gesprächen sich nicht auf Sparfloskeln beschränken, sondern konstruktive Ideen einbringen und auch bereit sind, unkonventionelle Denkansätze zu Einsparungen auf Machbarkeit zu überprüfen.
Paul Büttner