Mölln hat keinen Haushalt
Am Donnerstag, 17.12.2009 tagte die Möllner Stadtvertretung zum letzten Mal in diesem Jahr. Ziel der Sitzung war die Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2010. Es kam jedoch anders, als es sich viele vorgestellt hatten. Bekam die Haushaltssatzung noch die erforderliche Mehrheit, so scheiterte die Abstimmung über den Haushaltsplan. Einziger strittiger Punkt bei den Beratungen war die Anhebung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer. Die Fraktionen der FMW,SPD und Bündnis90/Die Grünen haben sich für die Anhebung der Hebesätze entschieden, um hier im kommenden Jahr den Haushaltsfehlbetrag von 2,2 Mio € auf 1,9 Mio € zu schmälern. Die FMW sieht in der Erhöhung der Hebesätze einen solidarischen Beitrag der Grund- und Gewerbesteuerzahler. Die Fraktionen der CDU und der FDP wollen auf kommunaler Ebene unhaltbare Wahlversprechen umsetzen, wie zum Beispiel die Nichtanhebung der Steuern. Es wird den Bürgern weis gemacht, dass die Konjunktur gerade dabei ist, sich zu erholen, und aus diesem Grunde wäre eine Steuererhöhung das falsche Signal.Vor dem Hintergrund der Verabschiedung des Wachtumsbeschleunigungsgesetzes der schwarz-gelben Koalition in Berlin klingt dies wie blanker Hohn. Der Deutsche Städtetag hat in ersten Verlautbarungen festgestelltt, dass den Kommunen durch dieses Gesetz im kommenden Jahr tief in die Tasche gegriffen wird. Der jetzt für 2010 bestehende Fehlbetrag wird sich, wenn nicht irgendwelche spürbaren Entlastungen beschlossen werden, immens erhöhen.Um in kommenden Jahren bei festgestellten Fehlbeträgen im Haushalt, Zuweisungen vom Land zu erhalten, müssen bestimmte Kriterien erfüllt werden. Dies sind zum Einen Richtwerte für die Hebesätze bei den Grund- und Gewerbesteuern. Durch die Anhebung dieser Hebesätze in Mölln sind wir zwar immer noch 10 Prozentpunkte unterhalb dieser Richtwerte, können aber für die Zukunft feststellen, dass eine erneute Anhebung in den kommenden Jahren nicht so schmerzhaft wäre, wie eine Erhöhung um dann 30 Prozentpunkte.Eine Erhöhung um 20 Prozentpunkte hört sich zunächst schlimmer an, als es tatsächlich ist. Bei Einfamilienhäusern sind es effektiv 7 Prozent, bei fälligen Gewerbesteuerzahlungen effektiv 1 Prozent. Festzustellen bleibt weiterhin, dass die Gewerbesteuer eine reine Ertragssteuer ist. Nur bei festgestelltem Gewinn ist diese Steuer fällig.Gänzlich unbeachtet blieb bisher auch die vom Land schon vor geraumer Zeit beschlossene stetige Erhöhung der Gewerbesteuerumlage, die die Stadt Mölln abführen muss. Egal welcher Hebesatz im kommenden Jahr in Mölln gültig ist, die Gewerbesteuerumlage erhöht sich um den stolzen Betrag von 38.000,- €. Es scheint den politisch verantwortlichen Mitgliedern der FDP- und CDU-Fraktion in der Möllner Stadtvertretung egal zu sein, dies wäre ja eine gesetzliche Regelung.Wir fragen uns jedoch, wie der immer enger werdende finanzielle Spielraum für die Stadt Mölln entlastet werden kann. Jeder andere Einschnitt im Haushalt wird zukünftig freiwillige Zuschüsse und Zuweisungen an Vereine und Verbände betreffen. Aus diesem Grunde stehen wir nach wie vor für eine moderate Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern. Wir sagen dem mündigen Bürger lieber die Wahrheit, als vage Vermutungen für die Zukunft anzustellen, frei nach dem Motto: “Was in ein,zwei Jahren ist, werden wir dann sehen.”
Roland Schuhr, FMW-Stadtvertreter und Vorsitzender des Finanzausschusses